Verletzt die Bank das Bankgeheimnis beim Forderungsverkauf?
Der Forderungsverkauf durch Banken ist heute ein zentrales Instrument der aktiven Bilanz-, Risiko- und Kapitalsteuerung. Insbesondere im Kontext von Non-Performing Loans (NPL), Stage-2-Exposures oder strategischen Portfolioanpassungen stellt sich für Kreditinstitute regelmäßig eine entscheidende Rechtsfrage:
Verletzt eine Bank beim Verkauf von Forderungen das Bankgeheimnis?
Für Banken ist die Antwort eindeutig: Bei sachgerechter und professioneller Strukturierung liegt kein Verstoß gegen das Bankgeheimnis vor.
Bankgeheimnis und Forderungsverkauf – Einordnung aus Banksicht
Das Bankgeheimnis verpflichtet Kreditinstitute zur vertraulichen Behandlung kundenbezogener Informationen. Diese Pflicht ist jedoch nicht absolut. Der Gesetzgeber und die Rechtsprechung erkennen an, dass Banken zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung auch wirtschaftlich notwendige Maßnahmen ergreifen dürfen – hierzu zählt ausdrücklich der Verkauf von Kreditforderungen.
Beim Forderungsverkauf (Abtretung gemäß §§ 398 ff. BGB) ist die Weitergabe bestimmter Informationen an den Forderungserwerber zwingend erforderlich. Ohne eine strukturierte Datenübermittlung wäre weder eine ordnungsgemäße Due Diligence noch eine marktgerechte Bewertung der Forderung möglich.
Welche Daten dürfen Banken übermitteln?
Aus Sicht der Bank gilt der Grundsatz der Datenminimierung. Zulässig ist die Weitergabe aller Informationen, die:
-
unmittelbar forderungsbezogen sind,
-
zur wirtschaftlichen Bewertung, Verwaltung oder Durchsetzung der Forderung erforderlich sind,
-
keinen darüberhinausgehenden Einblick in andere Kundenbeziehungen eröffnen.
Typischerweise umfasst dies:
-
Schuldnerstammdaten,
-
Kredit- und Sicherheiteninformationen,
-
Zahlungs- und Verzugshistorien,
-
vertragliche Grundlagen der Forderung.
Eine Weitergabe darüber hinausgehender sensibler Daten ist weder erforderlich noch zulässig.
Rechtliche Absicherung für Banken
Ein Forderungsverkauf verletzt das Bankgeheimnis nicht, wenn Banken die Transaktion rechtlich sauber strukturieren. Maßgeblich sind dabei insbesondere:
-
Zivilrechtliche Zulässigkeit der Abtretung
-
Vertragliche Vertraulichkeitsverpflichtungen des Erwerbers (NDA, Kaufvertrag, Servicing Agreement)
-
Interne Compliance- und Kontrollmechanismen
-
Ein klar definierter Transaktionszweck
In der Praxis sorgen Banken durch standardisierte Transaktionsprozesse und digitale Plattformlösungen für ein hohes Maß an Rechtssicherheit.
DSGVO und berechtigtes Interesse der Bank
Auch datenschutzrechtlich ist der Forderungsverkauf für Banken zulässig. Die DSGVO erlaubt die Verarbeitung und Übermittlung personenbezogener Daten, wenn ein berechtigtes Interesse besteht.
Die Risikoreduzierung, Bilanzentlastung, Eigenkapitaloptimierung sowie die aktive Steuerung von Kreditportfolios werden von Aufsichtsbehörden und Gerichten als legitime Interessen anerkannt.
Wichtig ist dabei:
-
eine dokumentierte Interessenabwägung,
-
Transparenz im internen Datenschutzkonzept,
-
klare Regelungen zur Zweckbindung der Daten.
Rolle der Kreditverträge
Zusätzliche Rechtssicherheit ergibt sich aus den Kreditverträgen selbst. In der banküblichen Praxis enthalten diese regelmäßig Abtretungs- oder Übertragungsklauseln, die den Forderungsverkauf ausdrücklich zulassen. Damit ist der Schuldner bereits vertraglich über die Möglichkeit eines Verkaufs informiert.
Bedeutung für NPL- und Portfolioverkäufe
Gerade bei NPL-Transaktionen, großvolumigen Portfolioverkäufen oder internationalen Investorenprozessen ist die Frage des Bankgeheimnisses von hoher Relevanz. Banken profitieren hier von:
-
klaren Datenraumstrukturen,
-
abgestuften Zugriffsrechten,
-
standardisierten Disclosure-Konzepten.
So lassen sich regulatorische Anforderungen mit wirtschaftlicher Effizienz verbinden.
Fazit für Banken und Kreditinstitute
Der Forderungsverkauf stellt keinen Verstoß gegen das Bankgeheimnis dar, sofern Banken die gesetzlichen und regulatorischen Vorgaben einhalten. Er ist ein anerkanntes, rechtssicheres und etabliertes Instrument moderner Banksteuerung.
Für Banken bedeutet dies:
-
rechtliche Klarheit,
-
regulatorische Sicherheit,
-
wirtschaftliche Handlungsfähigkeit.
Planen Sie den Verkauf von Kreditforderungen oder NPL-Portfolios?
Wir unterstützen Banken bei der rechtssicheren Strukturierung, Transaktionsvorbereitung und effizienten Umsetzung von Forderungsverkäufen – diskret, compliant und marktgerecht.
Timur Peters is the founder of Debitos GmbH. He holds a diploma in finance and law. He is Expert of the NPL Advisory Panel at the European Commission in Brussel and has more than 20 years’ experience in the range of finance.
Before Founding Debitos Timur Peters was responsible in the distribution of Software for Banks and Financial Institutions for Comarch for the D/A/CH Region. Next to this he has worked for several years as a self employed Project Consultant in the area of Financing of Litigation cases, Peer2-Peer Credit Marketplaces and other online projects for financial institutions.
Website:
https://www.debitos.com
Haftungsausschluss
Die auf dieser Website bereitgestellten Informationen dienen ausschließlich allgemeinen Informationszwecken und stellen keine rechtliche, steuerliche oder wirtschaftliche Beratung dar. Trotz sorgfältiger Prüfung übernehmen wir keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte. Die Inhalte ersetzen keine individuelle Beratung durch qualifizierte Rechtsanwälte, Steuerberater oder andere Fachberater. Für Entscheidungen, die auf Grundlage der bereitgestellten Informationen getroffen werden, wird keine Haftung übernommen. Eine Haftung für Schäden materieller oder immaterieller Art, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung der dargestellten Informationen entstehen, ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
(Bildrechte: https://www.istockphoto.com/de/portfolio/ipopba)
Kommentare sind geschlossen.