Muss der Schuldner über den Forderungsverkauf informiert werden?
Der Verkauf von Forderungen ist für Banken, Asset Manager und Unternehmen ein etabliertes Instrument zur Liquiditätssteuerung und Risikominimierung. Eine zentrale rechtliche Frage lautet dabei: Muss der Schuldner über den Forderungsverkauf informiert werden? Die Antwort ist klar differenziert und rechtlich eindeutig geregelt.
Gesetzliche Grundlage: Abtretung nach § 398 BGB
Nach deutschem Recht kann eine Forderung gemäß § 398 BGB grundsätzlich ohne Zustimmung des Schuldners an einen Dritten abgetreten werden. Der Forderungsverkauf ist somit auch ohne vorherige Information des Schuldners wirksam. Der Schuldner bleibt zur Zahlung verpflichtet – lediglich der Gläubiger wechselt.
Informationspflicht gegenüber dem Schuldner
Auch wenn keine Zustimmung erforderlich ist, spielt die Information des Schuldners eine entscheidende Rolle für die praktische Durchsetzung der Forderung. Gemäß § 407 BGB gilt: Solange der Schuldner keine Kenntnis von der Abtretung hat, kann er mit schuldbefreiender Wirkung an den bisherigen Gläubiger zahlen.
Daher ist es aus Sicht des neuen Forderungsinhabers dringend zu empfehlen, den Schuldner zeitnah und eindeutig über den Forderungsverkauf zu informieren. In der Praxis erfolgt dies regelmäßig durch eine schriftliche Abtretungsanzeige.
Besondere Konstellationen
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Vertragliche Abtretungsverbote: In bestimmten Verträgen kann die Abtretung ausgeschlossen oder eingeschränkt sein.
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Verbraucherdarlehen: Hier gelten zusätzliche Informations- und Transparenzpflichten.
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Bankgeheimnis und Datenschutz: Die Weitergabe von Schuldnerdaten ist zulässig, soweit sie zur Durchsetzung der Forderung erforderlich ist.
Fazit
Zusammenfassend gilt: Der Schuldner muss dem Forderungsverkauf nicht zustimmen, sollte jedoch informiert werden, um Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen. Eine klare und rechtzeitige Information verhindert Fehlzahlungen, reduziert Konflikte und erleichtert die effiziente Durchsetzung der Forderung.
Für Banken, Investoren und Asset Manager ist eine rechtssichere Kommunikation daher ein zentraler Erfolgsfaktor beim Forderungsverkauf.
Timur Peters is the founder of Debitos GmbH. He holds a diploma in finance and law. He is Expert of the NPL Advisory Panel at the European Commission in Brussel and has more than 20 years’ experience in the range of finance.
Before Founding Debitos Timur Peters was responsible in the distribution of Software for Banks and Financial Institutions for Comarch for the D/A/CH Region. Next to this he has worked for several years as a self employed Project Consultant in the area of Financing of Litigation cases, Peer2-Peer Credit Marketplaces and other online projects for financial institutions.
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