Klage gegen Bankenunion
Am Dienstag wird im Bundesverfassungsgericht verhandelt, ob die Europäische Bankenunion und das Grundgesetz miteinander zu vereinbaren sind. Wie in einem Beitrag des Deutschlandfunks zu lesen ist, überschreite die Bankenunion nach Ansicht der Kläger die Rechtsgrundlage der Europäischen Verträge. Darüber hinaus gebe Deutschland Befugnisse an Brüssel ab, die Risiken von Banken anderer Länder würden vergemeinschaftet und die Haftung dafür erweitert.
Bei den Klägern handelt es sich um eurokritsche Professoren deutscher Universitäten. Sie schlossen sich unter dem Namen “Europolis” zusammen und reichten bereits 2014 eine Verfassungsbeschwerde ein. Heute findet nun die erste Anhörung statt.
Das Urteil in Karlsruhe könnte weitreichende Folgen haben. Denn auch die für 2020 vorgesehene und derzeit heiß diskutierte gemeinsame Einlagensicherung der Euro-Staaten wird durch die Argumente der Kläger beanstandet – auch wenn sie kein Teil der Klage ist. Deutschlandfunk
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