Finanzminister Scholz: Deutschland macht Schritt Richtung EU-Einlagensicherung
Deutschland ist bereit, einen Schritt in Richtung einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung zu gehen, sagte Olaf Scholz diese Woche im Rahmen einer Veranstaltung in Frankfurt. Europa müsse in Bezug auf die Bankenunion endlich vorankommen. Der Bundesfinanzminister knüpft das Entgegenkommen Deutschlands allerdings an Bedingungen: Er fordert ein gestaffeltes System, wonach bei der Zahlungsunfähigkeit von Banken zunächst auf nationale Einlagen zurückgegriffen wird. Sind diese ausgeschöpft, wird ein Darlehen durch einen europäischen Einlagensicherungsfonds bereitgestellt. Wenn auch dieser Schritt nicht ausreicht, soll der jeweilige Mitgliedsstaat eingreifen.
Scholz‘ Vorschlag trifft allerdings nicht nur auf Zustimmung. Eine gemeinsame Einlagensicherung Europas würde immer auch als Umverteilungssystem wirken, worunter Anleger und Verbundsysteme der Volksbanken und Sparkassen zu leiden hätten, sagen Kritiker. Zudem dürften lokale Sicherungssysteme und Sparmaßnahmen nicht geschädigt werden. Positive Stimmen kamen hingegen aus den Reihen der EZB und Frankreich. Bankenchefaufseher Enria begrüßte den „Schritt nach vorne“, Paris stuft die Initiative des Bundesfinanzministers als „sehr nützlich“ ein. Auch Vertreter von Deutsche Bank und Commerzbank äußerten sich zustimmend.
Durch die Bankenunion soll sichergestellt werden, dass die europäischen Geldinstitute solide aufgestellt sind und künftigen Finanzkrisen standhalten können. Zudem soll verhindert werden, dass Geld der Steuerzahler für die Rettung insolventer Banken herangezogen werden muss. Durch eine Harmonisierung der Regeln für den Finanzsektor soll eine Fragmentierung des Markts sukzessive abgebaut und die Finanzstabilität im Euro-Raum gestärkt werden. Zwei von drei Säulen sind bereits abgestimmt: eine gemeinsame Bankenaufsicht und das Vorgehen im Insolvenzfall. In puncto Einlagensicherung ist bisher keine Einigung in Sicht. Frankfurter Allgemeine Zeitung
(Bildrechte: BMF/Thomas Koehler/photothek.net)
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