{"id":2095,"date":"2012-05-07T09:22:17","date_gmt":"2012-05-07T07:22:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.debitos.de\/blog\/?p=2095"},"modified":"2012-05-07T09:22:17","modified_gmt":"2012-05-07T07:22:17","slug":"perversion-des-eu-fruhwarnsystems-auch-erfolg-wird-bestraft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.debitos.com\/de\/news\/perversion-des-eu-fruhwarnsystems-auch-erfolg-wird-bestraft\/","title":{"rendered":"Perversion des EU-Fr\u00fchwarnsystems: Auch Erfolg wird bestraft"},"content":{"rendered":"

Ab und an berichten wir von Debitos<\/a> auch \u00fcber politische und wirtschaftliche Themen, die uns alle bewegen. Nach dem europ\u00e4ischen Superwahlsonntag ist heute ein solcher Tag.
\nVor einiger Zeit wurde zur \u00dcberwachung der volkswirtschaftlichen Verfassung der EU-Mitgliedsstaaten ein\u00a0neues makro\u00f6konomisches EU-Fr\u00fchwarnsystem<\/a>\u00a0eingef\u00fchrt. Auf diese Weise sollen\u00a0unausgewogene Handelsbilanzen fr\u00fchzeitig erkannt werden, um zu verhindern, dass ein Land in tiefgreifende Schwierigkeiten ger\u00e4t und dadurch die Volkswirtschaften weiterer Mitgliedsl\u00e4nder destabilisiert werden. Am Beispiel Griechenland zeigt sich aber, dass auch so eine bewusste Besch\u00f6nigung der wirtschaftlichen Leistung nicht verhindert werden kann. Da \u201eerfreut\u201c es den deutschen Steuerzahler besonders, wenn nach der Parlamentswahl in Griechenland ein Verbleib im Euro-Verbund ohne Begleichung der immensen Staatsschulden gefordert<\/a> wird. Wirtschaftliche Grundprinzipien ade…
\nPerversion des Systems: Erfolg soll bestraft werden<\/strong>
\nSo sinnvoll das Fr\u00fchwarnsystem vom Grundgedanken auch sein mag\u00a0\u2013 es verlangt von den Volkswirtschaften der EU-Mitgliedsstaaten, sich innerhalb eines festgelegten Rahmens zu bewegen und bestraft neben Defiziten auch \u00dcbersch\u00fcsse in der Handelsbilanz.\u00a0W\u00e4hrungskommissar Olli Rehn stellte nun die ersten Ergebnisse des Fr\u00fchwarnsystems vor und bemerkte in diesem Zusammenhang den \u00dcberschuss Deutschlands im betrachteten Zeitraum von 5,9%. Da das System ab einem \u00dcberschussanteil von 6% der Wirtschaftsleistung eine Abmahnung vorsieht, haben viele Beobachter zumindest einen R\u00fcffel f\u00fcr die deutsche Bundesregierung erwartet. Doch dieser blieb zur \u00dcberraschung vieler aus. So bleibt immerhin ein F\u00fcnkchen Hoffnung auf einen Rest an Rationalit\u00e4t erhalten.
\nSystem mit kontraproduktiven Anreizen\u00a0<\/strong>
\nMan k\u00f6nnte meinen, es best\u00fcnde Einigkeit dar\u00fcber, dass ein unkontrolliertes Wachstum der (Staats-)Verschuldung die Eurokrise hervorgerufen habe. Anders formuliert sehen einige Experten das gro\u00dfe Ungleichgewicht von Staaten mit \u00dcberschuss und Defizit als wichtigste Ursache f\u00fcr die Euro-Krise. In diesem Fall w\u00e4re der Austritt betroffener L\u00e4nder die logische Konsequenz. Zwar k\u00f6nnen auch politische Systeme wirksam sein \u2013 sie m\u00fcssen daf\u00fcr aber die richtigen Anreize setzen. Ein System, das auch Erfolg und effizientes Wirtschaften unter Strafe stellt, gleichzeitig aber Verschuldung und Korruption belohnt, ist langfristig zum Scheitern verurteilt.
\nRehn: Keine exzessiven Ungleichgewichte f\u00fcr Deutschland<\/strong>
\nW\u00e4hrungskommissar Olli Rehn<\/a> rechtfertigte die ausgebliebene R\u00fcge f\u00fcr Deutschland damit, dass trotz des \u00dcberschusses keine exzessiven Ungleichgewichte f\u00fcr die Bundesrepublik aus der Studie hervorgegangen w\u00e4ren. Dennoch betonte er, die Gr\u00fcnde f\u00fcr die anhaltend hohen \u00dcbersch\u00fcsse in den n\u00e4chsten Monaten noch einmal intensiv zu betrachten: \u201eDas k\u00f6nnte auch von Relevanz sein f\u00fcr die Analyse der deutschen Performance.\u201c<\/em> Anders die OECD: Sie und zahlreiche\u00a0<\/a>\u00d6konomen fordern von Deutschland, seine Bem\u00fchungen zur St\u00e4rkung des Binnenmarktes zu erh\u00f6hen<\/a> und damit einen (noch) h\u00f6heren Beitrag zur Verringerung der globalen Ungleichgewichte zu leisten. Dazu k\u00f6nnten beispielsweise Reformen im Dienstleistungssektor beitragen. Insgesamt soll ein Gleichgewicht zwischen Inlandsnachfrage und Export zu einem ausgeglicheneren Wachstum f\u00fcr Deutschland und Europa f\u00fchren.
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