{"id":1340,"date":"2011-12-27T13:54:31","date_gmt":"2011-12-27T12:54:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.debitos.de\/blog\/?p=1340"},"modified":"2011-12-27T13:54:31","modified_gmt":"2011-12-27T12:54:31","slug":"versagungsantrag-begrundet-mitwirkungspflicht-von-schuldnern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.debitos.com\/de\/news\/versagungsantrag-begrundet-mitwirkungspflicht-von-schuldnern\/","title":{"rendered":"Versagungsantrag begr\u00fcndet Mitwirkungspflicht von Schuldnern"},"content":{"rendered":"

Forderungsmanagement ist nicht einfach. Daher macht in vielen F\u00e4llen insbesondere f\u00fcr mittelst\u00e4ndische Unternehmen ein Verkauf offener Rechnungen<\/a> oder die Auslagerung an professionelle Dienstleister<\/a> Sinn, damit sie sich auf ihre Kernkompetenzen fokussieren k\u00f6nnen. Sollten sich Unternehmer entscheiden, bestimmte Forderungen intern weiterzuverfolgen, so m\u00fcssen einige potentielle Fallstricke vermieden werden.
\nBeispiel zeigt, dass wichtige Regelungen beachtet werden m\u00fcssen<\/strong>
\nIn einem konkreten Fall hatte ein Schuldner den Aufforderungen des Treuh\u00e4nders und des Insolvenzgerichts nicht Folge geleistet und keine Auskunft zu seinen Einkommensverh\u00e4ltnissen geleistet<\/a>. In der Folge haben sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht dem Schuldner die Restschuldbefreiung versagt. Allerdings legte der Schuldner hiergegen Rechtsbeschwerde ein \u2013 und hatte damit Erfolg! Grund hierf\u00fcr war, dass kein statthafter Versagungsantrag des Gl\u00e4ubigers als Grundlage zur Mitwirkungspflicht vorlag. Dieser “Formfehler” h\u00e4tte leicht vermieden werden k\u00f6nnen!
\nDebitos empfiehlt systematisches Vorgehen<\/strong>
\nDas Beispiel zeigt, dass ein systematisches Vorgehen und ad\u00e4quate Rechtsberatung Voraussetzungen f\u00fcr erfolgreiches internes Forderungsmanagement sind. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat n\u00e4mlich mit Urteil vom 19. Mai 2011 im Restschuldbefreiungsverfahren (AZ IX ZB 274\/10)<\/a>\u00a0entschieden, dass die Restschuldbefreiung versagt werden kann, wenn (1) der Schuldner seine Mitwirkung im Versagungsverfahren nach \u00a7296 Abs. 2 InsO<\/a>\u00a0verweigert und (2) dem Verfahren ein statthafter Versagungsantrag nach \u00a7 296 Abs. 1 InsO zugrunde liegt. F\u00fcr Gl\u00e4ubiger bedeutet dies, dass sie sich sp\u00e4testens zum Ende der Wohlverhaltensphase beim Treuh\u00e4nder und dem Insolvenzgericht erkundigen sollten, ob der Schuldner seinen Obliegenheiten nachgekommen ist.
\nKein Schuldenerlass bei Pflichtverletzungen und Verschleierung<\/strong>
\n<\/strong>Im Insolvenzverfahren des “Bundesb\u00e4ckers” Jochen Gaues<\/a> hat der Insolvenzverwalters Knut-Thomas Hofheinz hat die angestrebte Restschuldbefreiung verweigert. Dies wurde damit begr\u00fcndet, dass Gaues seine Mitwirkungspflichten als Schuldner grob missachtete so wie auch sein Verm\u00f6gen und Einkommen verschleierte. So habe der “Bundesb\u00e4cker” unter anderem Verm\u00f6genswerte nicht aber unerf\u00fcllte Unterhaltsverpflichtungen angegeben, einen nennenswerten Betrag an Bargeld “verschwinden lassen und versucht, den Insolvenzverwalter mit Hilfe der Polizei vom Gel\u00e4nde zu vertreiben.
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