{"id":10688,"date":"2015-01-19T09:03:20","date_gmt":"2015-01-19T08:03:20","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.debitos.de\/?p=10688"},"modified":"2015-01-19T09:03:20","modified_gmt":"2015-01-19T08:03:20","slug":"eugh-gutachten-zum-ezb-anleihenkaufprogramm-scheiden-sich-die-geister","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.debitos.com\/de\/news\/eugh-gutachten-zum-ezb-anleihenkaufprogramm-scheiden-sich-die-geister\/","title":{"rendered":"Am EuGH Gutachten zum EZB-Anleihenkaufprogramm scheiden sich die Geister"},"content":{"rendered":"

Nach Einsch\u00e4tzung des Generalanwalts Pedro Cruz Villal\u00f3n vom Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH)<\/a> ist das von der Europ\u00e4ischen Zentralbank angek\u00fcndigte Anleihenkaufprogramm (Outright Monetary Transactions, OMT) unter bestimmten Umst\u00e4nden rechtm\u00e4\u00dfig. Auch wenn diese Einsch\u00e4tzung f\u00fcr den EUGH rechtlich noch nicht bindend ist, gibt das Gutachten des EUGH-Generalanwalts dennoch eine Richtung vor, welche die EZB nun zumindest mit dieser R\u00fcckendeckung anpeilen k\u00f6nnte. Entsprechend fiel die Stellungnahme von Yves Mersch, Mitglied des EZB-Direktoriums, zum Gutachten von Pedro Cruz Villal\u00f3n<\/a> aus: \u201eEs stellt einen wichtigen Meilenstein im Hinblick auf das Ersuchen um Vorabentscheidung dar, wobei das Verfahren erst mit dem Urteil des EuGH abgeschlossen sein wird. Wir sind nach wie vor \u00fcberzeugt, dass die OMTs rechtlich fundiert sind und mit unserem Mandat im Einklang stehen.\u201c<\/em>\u00a0Allerdings\u00a0existieren auch viele\u00a0Stimmen, die deutlich anderer Meinung sind.
\nDeutliche Zweifel an Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des geplanten EZB-Anleihenkaufprogramms<\/strong>
\nW\u00e4hrend die Bundesregierung und auch Teile der Opposition im Bundestag das Fazit des Gutachtens Villal\u00f3ns grunds\u00e4tzlich begr\u00fc\u00dfen, st\u00f6\u00dft es in anderen Reihen auf Skepsis und Kritik und mitunter gar auf Emp\u00f6rung und Ablehnung<\/a>. Peter Gauweiler (CSU), der gegen das EZB-Anleihenkaufprogramm geklagt hatte, hofft weiterhin auf die Unabh\u00e4ngigkeit des EuGH, der\u00a0\u201edas europ\u00e4ische Vertragsrecht auch gegen Kompetenzanma\u00dfungen der EZB durchsetzt\u201c<\/em>.\u00a0Ifo-Chef Hans-Werner Sinn sieht in dem Gutachten\u00a0gar einen Freibrief f\u00fcr die Europ\u00e4ische Zentralbank und \u2013 sollte der EuGH dem Gutachten folgen \u2013 die Gefahr einer gr\u00f6\u00dferen Verfassungskrise in der Eurozone. F\u00fcr den AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke ist das Gutachten der Beginn eines gravierenden Konflikts zwischen dem EuGH und dem Bundesverfassungsgericht. So k\u00f6nnte das h\u00f6chste deutsche Gericht das noch zu f\u00e4llende EuGH-Urteil als Missachtung der Vertr\u00e4ge werten und den Euro nicht mehr als Stabilit\u00e4tsgemeinschaft ansehen. Dies wiederum\u00a0erm\u00f6gliche\u00a0Deutschland, aus dem Euro auszutreten. Lutz Goebel, Pr\u00e4sident des Familienunternehmer-Verbands, sieht in der Einsch\u00e4tzung des EUGH-Generalanwaltes eine Einladung zu weiterer Verschuldung, da der\u00a0Staatsanleihenankauf den Zins als Signal der M\u00e4rkte ausschalte.
\nMarktpreise schlagen langfristig immer eine\u00a0Verzerrung des Marktes<\/strong>
\nNicht zuletzt aufgrund der deutlichen Kritik aus Deutschland signalisiert\u00a0EZB-Pr\u00e4sident Mario Draghi Bereitschaft einzulenken. So soll nur den\u00a0nationalen Notenbanken der Kauf von Staatsanleihen des eigenen Landes bis zu einer Grenze von 20 bis 25 Prozent der Gesamtschulden erlaubt sein<\/a>. Auf diese Weise soll eine Vergemeinschaftung der Schulden einzelner Krisenl\u00e4nder vermieden werden.\u00a0Griechenland soll von dem Programm sogar g\u00e4nzlich ausgeschlossen bleiben, da seine Staatsanleihen die geforderten Qualit\u00e4tsstandards nicht erreichen. Trotz dieses\u00a0Einlenkens bestehen weiterhin signifikante Bedenken bez\u00fcglich Effektivit\u00e4t, Notwendigkeit und\u00a0Risiko des Anleihenkaufprogramms. Au\u00dfer Frage bleibt, dass ein wie auch immer gearteter\u00a0Anleihenkauf die M\u00e4rkte verzerren wird. Dabei sind auch Staatsanleihen von Krisenstaaten lediglich eine Form notleidender Kredite. Und f\u00fcr den Handel notleidender Kredite haben wir mit\u00a0Debitos eine\u00a0Plattform geschaffen<\/a>, die sich inzwischen vielfach bew\u00e4hrt hat. Da wir starke Verfechter eines freien\u00a0Marktes sind \u2013 die Schweizer Nationalbank hat gerade gemerkt, wie stark die\u00a0Kr\u00e4fte des Marktes wirken \u2013, schlie\u00dfen wir diesen Beitrag daher mit einem Appell: Lieber Herr Draghi, auf Ihr Ersuchen stellen wir Debitos gerne f\u00fcr den Handel\u00a0mit Staatsanleihen von Krisenstaaten zur Verf\u00fcgung. Kommen Sie zur Diskussion der Details einfach auf uns zu!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Nach Einsch\u00e4tzung des Generalanwalts Pedro Cruz Villal\u00f3n vom Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) ist das von der Europ\u00e4ischen Zentralbank angek\u00fcndigte Anleihenkaufprogramm (Outright Monetary Transactions, OMT) unter bestimmten Umst\u00e4nden rechtm\u00e4\u00dfig. Auch wenn diese Einsch\u00e4tzung f\u00fcr den EUGH rechtlich noch nicht bindend ist, gibt das Gutachten des EUGH-Generalanwalts dennoch eine Richtung vor, welche die EZB nun zumindest… mehr erfahren<\/a>","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[65,66,17,15],"class_list":["post-10688","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-nachrichten-de","tag-eurokrise","tag-neuigkeiten","tag-notleidende-kredite","tag-npl"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.debitos.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10688","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.debitos.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.debitos.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.debitos.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.debitos.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10688"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.debitos.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10688\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.debitos.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10688"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.debitos.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10688"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.debitos.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10688"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}