{"id":1964,"date":"2018-03-14T20:40:04","date_gmt":"2018-03-14T19:40:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.debitos.com\/general-terms-and-conditions-of-usage-and-auction-2\/"},"modified":"2020-10-08T09:36:14","modified_gmt":"2020-10-08T07:36:14","slug":"allgemeine-nutzungs-und-versteigerungsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.debitos.com\/de\/allgemeine-nutzungs-und-versteigerungsbedingungen\/","title":{"rendered":"Allgemeine Nutzungs- und Versteigerungsbedingungen"},"content":{"rendered":"\t\t\t\t
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Allgemeine Nutzungs- und Versteigerungsbedingungen Debitos \u2013 Der Zweitmarkt f\u00fcr Finanzprodukte<\/h2>\n

1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN<\/h3>\n

1.1 “Abgestimmte Vertragsmuster” meint die nach Ziffer 15.1 vom Nutzer bereitgestellten Vertrags- und Abwicklungsmuster f\u00fcr den Kaufvertrag und “Abgestimmte Vertragsmuster” meint jedes einzelne Vertragsmuster und eine Mehrheit von Vertragsmustern.<\/p>\n

1.2 “Ablaufdatum” meint ein nach dem gregorianischen Kalender bestimmtes Datum nach dem ein Gebot bei einer verdeckten Auktion seine G\u00fcltigkeit verliert.<\/p>\n

1.3 “Abschlussgeb\u00fchr” meint die vom Nutzer im Falle eines Zuschlags (Ziffer 1.48) zu zahlende Geb\u00fchr. Die H\u00f6he der Abschlussgeb\u00fchr bestimmt sich nach der H\u00f6he des Preises, zu dem der Zuschlag erteilt wurde (Verkaufspreis) oder ist durch eine Individualvereinbarung geregelt. Die H\u00f6he der Abschlussgeb\u00fchr kann auf der Website eingesehen werden.<\/p>\n

1.4 “Auktion” meint eine elektronische virtuelle Versteigerung eines Finanzprodukts auf dem Zweitmarkt. An dieser k\u00f6nnen Nutzer zum Festpreis, zum H\u00f6chstpreis oder nach Gebotsauswahl teilnehmen.<\/p>\n

1.5 “Auktionsdauer” meint die Frist, innerhalb der nach n\u00e4herer Ma\u00dfgabe der Ziffer 12.4 auf das Verkaufsangebot in einer Auktion Gebote abgegeben werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

1.6 “Auktionsende” meint den Abschluss einer Auktion entweder nach dem Zuschlag oder nach Ende der Auktionsdauer.<\/p>\n

1.7 “Bieter” meint einen Nutzer, der in einer Auktion ein Gebot f\u00fcr ein Finanzprodukt abgibt.<\/p>\n

1.8 “Benutzerkonto” meint die durch die Registrierung erlangte Zugangsberechtigung zum Zweitmarkt. Der Nutzer muss sich beim Login mit E-Mail und Kennwort authentifizieren. \u00dcber das Benutzerkonto identifiziert das System den einzelnen Nutzer. Das Benutzerkonto wird bei der Registrierung erstellt. Das Benutzerkonto dient ebenso zur Aufnahme und wertm\u00e4\u00dfigen Erfassung von Gesch\u00e4ftsvorf\u00e4llen der Nutzer im Verh\u00e4ltnis zu Debitos.<\/p>\n

1.9 “Britische Auktion” meint eine Variante der Auktion, bei dem der Verk\u00e4ufer einen Mindestpreis setzen muss und die Bieter bei Sicht des aktuellen Gebots ein Gebot abgeben k\u00f6nnen. Der H\u00f6chstbietende gewinnt, wenn er den vom Verk\u00e4ufer gesetzten Mindestpreis erreicht hat.<\/p>\n

1.10 “Debitos” meint die Debitos GmbH, Mainzer Landstra\u00dfe 69-71, 60329 Frankfurt am Main, (HRB 93190, Amtsgericht Frankfurt am Main).<\/p>\n

1.11 “Datenraum” meint die in Ziffer 7.2(b) genannten digitalen Unterlagen und Informationen betreffend eines oder mehrerer Finanzprodukts\/e.<\/p>\n

1.12 “Dokumente zum Finanzprodukt” sind Urkunden, die unmittelbar oder mittelbar dem Beweis des Finanzprodukts dienen, insbesondere Leistungsverzeichnisse, Ausschreibungsunterlagen, Zeichnungen, Grundbuchausz\u00fcge, Kreditvertr\u00e4ge, Abnahmeprotokolle, Rechnungen, Gesch\u00e4ftskorrespondenz, jedoch nur solche, die beim Verk\u00e4ufer vorhanden sind.<\/p>\n

1.13 “Einliefern” oder “Einlieferung” meint den in Ziffer 12. beschriebenen Vorgang.<\/p>\n

1.14 “Einlieferungsvertrag” meint das Vertragsverh\u00e4ltnis zwischen Debitos und dem Verk\u00e4ufer eines Finanzprodukts betreffend die Einlieferung eines Finanzproduktes f\u00fcr einen Verkauf auf dem Zweitmarkt.<\/p>\n

1.15 “Einstellgeb\u00fchr” meint die Geb\u00fchr, die f\u00fcr das Einstellen des Finanzprodukts auf dem Zweitmarkt f\u00e4llig ist. Die H\u00f6he der Einstellgeb\u00fchr kann auf der Website eingesehen werden.<\/p>\n

1.16 “Erfolgreicher K\u00e4ufer” meint den Bieter, der innerhalb der Auktionsdauer das h\u00f6chste Gebot abgegeben und den vom Verk\u00e4ufer gesetzten Mindestpreis erreicht hat (Britische Auktion, Ziffer 1.9), dessen Gebot vom Verk\u00e4ufer ausgew\u00e4hlt wurde (verdeckte Auktion, Ziffer 1.41), dessen Gebot im Rahmen einer bilateralen \u00dcbereinkunft angenommen wurde oder denjenigen, der auf den vom Verk\u00e4ufer gesetzten Festpreis (Ziffer 1.18) geboten hat.<\/p>\n

1.17 “Externe Daten” meint von dritter Seite bezogene Informationen und Unterlagen das Finanzprodukt betreffend, wie z.B. Bewertungen, Adressausk\u00fcnfte, Bonit\u00e4tsausk\u00fcnfte und Handelsregisterausz\u00fcge nach Ma\u00dfgabe der Ziffer 18.<\/p>\n

1.18 “Festpreis” meint den vom Verk\u00e4ufer f\u00fcr ein Verkaufsangebot bei Wahl der Jetzt-Kaufen-Option genannte Preis f\u00fcr ein Finanzprodukt.<\/p>\n

1.19 “Finanzprodukt” meint ein oder mehrere auf dem Zweitmarkt gehandelte\/s und f\u00fcr eine Auktion bestimmte\/s Produkt\/e das\/die einem Anleger als Geld- oder Kapitalanlage dient\/-en\/ und kein reguliertes Finanzinstrument im Sinne von MiFID\/MiFID 2 sind.<\/p>\n

1.20 “Gebot” meint die Offerte eines Bieters, ein Finanzprodukt in einer Auktion oder bilateral au\u00dferhalb einer Auktion zu einem von ihm bestimmten Preis zu erwerben.<\/p>\n

1.21 “Gebotsauswahl” meint die Auswahl eines Gebots und eines Bieters, mit dem der Verk\u00e4ufer die Transaktion abschlie\u00dfen will.<\/p>\n

1.22 “Geb\u00fchren” meint die Abschlussgeb\u00fchr, die Einstellgeb\u00fchr, die Nutzungsgeb\u00fchren und Zusatzkosten f\u00fcr Sonderleistungen.<\/p>\n

1.23 “H\u00f6chstgebot” meint das h\u00f6chste Gebot bei einer Britischen Auktion, auf das der Zuschlag erfolgt.<\/p>\n

1.24 “Indikatives Gebot” meint ein unverbindliches Gebot, dass dem Verk\u00e4ufer nur als Orientierung dienen soll.<\/p>\n

1.25 “Indikative Phase” meint einen Zeitraum, indem man ein Indikatives Gebot abgeben kann.<\/p>\n

1.26 “Jetzt-Kaufen-Option” meint die in Ziffer 12.5 beschriebene Variante einer Auktion, bei der der Verk\u00e4ufer sein Verkaufsangebot mit einem Festpreis verbindet und der Zuschlag auf das erste Gebot erfolgt.<\/p>\n

1.27 “Kaufvertrag” meint den im Anschluss an eine Auktion zwischen dem Verk\u00e4ufer und dem erfolgreichen Bieter geschlossenen Vertrag \u00fcber die Ver\u00e4u\u00dferung und den Erwerb eines Finanzprodukts.<\/p>\n

1.28 “K\u00e4ufer” meint den erfolgreichen Bieter, der mit dem Verk\u00e4ufer einen Kaufvertrag \u00fcber ein Finanzprodukt schlie\u00dft.<\/p>\n

1.29 “Mindestpreis” meint die vom Verk\u00e4ufer festgelegte Mindesth\u00f6he f\u00fcr ein Gebot in einer Auktion.<\/p>\n

1.30 “Nutzer” meint eine nach Ziffer 5 registrierte Person, die Vertriebspartner, Verk\u00e4ufer, Berater oder K\u00e4ufer von Finanzprodukten sein kann.<\/p>\n

1.31 “Nutzungsausschluss” meint die Ausschlie\u00dfung eines Nutzers und die L\u00f6schung der Registrierung nach Ziffer 6.<\/p>\n

1.32 “Nutzungsbedingungen” meint folgende Allgemeinen Nutzungs- und Versteigerungsbedingungen f\u00fcr die F\u00f6rderungsb\u00f6rse.<\/p>\n

1.33 “Nutzungsgeb\u00fchr” meint das Entgelt, das f\u00fcr einen Nutzungsplan entstehen kann, welcher zus\u00e4tzliche Funktionen f\u00fcr einen bestimmten Zeitraum auf dem Zweitmarkt gew\u00e4hrt. Die H\u00f6he der Nutzungsgeb\u00fchr kann auf der Website eingesehen werden.<\/p>\n

1.34 “Nutzungsplan” meint das Angebot von verschiedenen und in einem Paket angebotenen Funktionen, die ohne oder gegen Entgelt und f\u00fcr einen bestimmten Zeitraum gew\u00e4hrt werden. Details zu den Nutzungspl\u00e4nen k\u00f6nnen auf der Website eingesehen werden.<\/p>\n

1.35 “Nutzungsvertrag” ist der Vertrag im Sinne der Ziffern 2. und 3.<\/p>\n

1.36 “Registrierung” meint den in Ziffer 5. beschriebenen Vorgang.<\/p>\n

1.37 “Registrierungsangaben” meint die in Ziffer 5.2 aufgef\u00fchrten Angaben und Erkl\u00e4rungen.<\/p>\n

1.38 “Registrierungsbest\u00e4tigung” meint die in Ziffer 4.2 beschriebene Best\u00e4tigung \u00fcber das Zustandekommen eines Vertrags zwischen Debitos und dem Nutzer.<\/p>\n

1.39 “Sonderleistungen” meint weitere Leistungen, die Debitos neben den Grundleistungen (Ziffer 7.2) den Nutzern erbringt, insbesondere solche im Sinne von Ziffer 7.3.<\/p>\n

1.40 “Umgehungsverbot” meint jedes einzelne der an einen Nutzer gerichteten Verbote gem\u00e4\u00df Ziffer 19.<\/p>\n

1.41 “Verdeckte Auktion” meint eine Variante der Auktion, bei der Bieter Gebote mit Gebotsbedingungen und Ablaufdatum verdeckt abgeben k\u00f6nnen. Der Verk\u00e4ufer w\u00e4hlt sich das Gebot und den Bieter aus, mit dem er die Transaktion abschlie\u00dfen will.<\/p>\n

1.42 “Verkaufsangebot” meint die mit der Einlieferung vom Verk\u00e4ufer an eine unbestimmte Vielzahl von Nutzern gemachte Offerte, auf ein Finanzprodukt in einer Auktion Gebote abzugeben und im Anschluss an eine Auktion einen Kaufvertrag zu schlie\u00dfen.<\/p>\n

1.43 “Verk\u00e4ufer” meint einen Nutzer, der auf dem Zweitmarkt Finanzprodukte zur Auktion einliefert.<\/p>\n

1.44 “Vertriebspartner” sind Nutzer, mit denen eine gesonderte Vertriebsvereinbarung getroffen ist und die andere Nutzer f\u00fcr die Verwendung der F\u00f6rderungsb\u00f6rse werben oder f\u00fcr sie Finanzprodukte auf dem Zweitmarkt zum Verkauf anbieten.<\/p>\n

1.45 “Vertriebsvereinbarung” meint das Vertragsverh\u00e4ltnis zwischen Debitos und dem Vertriebspartner betreffend die Vermittlung eines Nutzers f\u00fcr die Verwendung des Zweitmarkts.<\/p>\n

1.46 “Website” meint die Domain der Hauptseite www.debitos.com und alle zugeh\u00f6rigen Sub-Domains, auf denen Debitos den Zweitmarkt betreibt.<\/p>\n

1.47 “Werktage” sind Wochentage mit Ausnahme von Sams-, Sonn- und deutschen bundeseinheitlichen Feiertagen.<\/p>\n

1.48 “Zuschlag” meint den elektronischen Zuschlag auf ein Verkaufsangebot durch das System auf dem Zweitmarkt in einer Britischen Auktion nach einem Gebot auf den Mindestpreis, bei einem Gebot auf den Festpreis bei der Jetzt-Kaufen-Option, nach Wahl eines Gebots bei der verdeckten Auktion oder nach bilateraler \u00dcbereinkunft zwischen K\u00e4ufer und Verk\u00e4ufer.<\/p>\n

1.49 “Zweitmarkt” meint die von Debitos auf der Website betriebene internetbasierte und zugangsbeschr\u00e4nkte Handelsplattform f\u00fcr Finanzprodukte.<\/p>\n

2. VERTRAGSPARTNER<\/h3>\n

Vertragspartner des Nutzungsvertrags nach Ma\u00dfgabe der Nutzungsbedingungen sind Debitos und die Nutzer des Zweitmarkts.<\/p>\n

3. VERTRAGSGEGENSTAND<\/h3>\n

3.1 Der Vertragsgegenstand des Nutzungsvertrags ergibt sich aus den Nutzungsbedingungen und einem optionalen Einlieferungsvertrag.<\/p>\n

3.2 Die Nutzungsbedingungen regeln in Verbindung mit den in Ziffer 3.1 genannten weiteren Vertragsbestandteilen die Nutzung des Zweitmarkts. Der Zweitmarkt erm\u00f6glicht den Nutzern nach n\u00e4herer Ma\u00dfgabe der Nutzungsbedingungen im Wege einer Auktion oder im Festpreisverfahren Finanzprodukte, die kein reguliertes Finanzinstrument im Sinne von MiFID\/MiFID 2 sind, online zum Verkauf anzubieten bzw. Angebote zum Erwerb solcher Finanzprodukte zu unterbreiten. Neben der Bereitstellung des Zweitmarkts regeln die Nutzungsbedingungen die Anbahnung und die Abwicklung von Kaufvertr\u00e4gen \u00fcber Finanzprodukte, die \u00fcber den Zweitmarkt vermittelt wurden.<\/p>\n

3.3 Die Nutzungsbedingungen gelten ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsbeziehung zwischen Debitos und den Nutzern des Zweitmarkts in der Fassung, die am Tage des Vertragsschlusses g\u00fcltig ist. Mit der Registrierung akzeptiert der Nutzer die Nutzungsbedingungen sowie die Funktionsweise des Zweitmarkts wie sie auf der Website beschrieben ist. Debitos erkennt keine vom Nutzer gestellten Gesch\u00e4ftsbedingungen an, die von den Nutzungsbedingungen abweichen, es sei denn, Debitos h\u00e4tte deren G\u00fcltigkeit ausdr\u00fccklich in Textform zugestimmt.<\/p>\n

3.4 Vertragsgegenstand des Nutzungsvertrags sind nicht die Bedingungen eines \u00fcber den Zweitmarkt vermittelten Kaufvertrags \u00fcber Finanzprodukte. F\u00fcr das Rechtsverh\u00e4ltnis zwischen dem Verk\u00e4ufer und dem K\u00e4ufer gilt Ziffer 14.<\/p>\n

4. ZUSTANDEKOMMEN DES NUTZUNGSVERTRAGS<\/h3>\n

4.1 Die Nutzung des Zweitmarkts setzt die Registrierung sowie den Abschluss eines Vertrags zwischen Debitos und dem Nutzer unter Einbeziehung der Nutzungsbedingungen voraus.<\/p>\n

4.2 Vorbehaltlich einer gesonderten Regelung kommt der Nutzungsvertrag nach vollst\u00e4ndiger Registrierung des Nutzers (Ziffer 5.) mit Zugang der in Textform \u00fcbermittelten Registrierungsbest\u00e4tigung, sp\u00e4testens mit Bereitstellung der Leistung durch Debitos zustande.<\/p>\n

5. REGISTRIERUNG ALS NUTZER, ZUGANG NUR F\u00dcR UNTERNEHMER<\/h3>\n

5.1 Die Nutzer m\u00fcssen sich auf der Website des Zweitmarkts online registrieren, wodurch ein Benutzerkonto eingerichtet wird. Der Nutzer wird bei der Registrierung einen Benutzernamen und ein Passwort w\u00e4hlen. Benutzername und Passwort sind geheim zu halten und d\u00fcrfen nicht \u00fcbertragen oder Dritten zur Nutzung \u00fcberlassen werden.<\/p>\n

5.2 Der Zweitmarkt ist nur f\u00fcr Unternehmer und vollj\u00e4hrige Personen, die Unternehmer sind, zug\u00e4nglich und f\u00fcr die die beim Registrierungsvorgang abgefragten Informationen wahrheitsgem\u00e4\u00df, vollst\u00e4ndig sowie \u00fcberpr\u00fcfbar hinterlegt sind. Die Registrierungsangaben beinhalten den Nutzer betreffende Angaben und Erkl\u00e4rungen zu Identit\u00e4t, Unternehmereigenschaft und Kontaktdaten, insbesondere, soweit einschl\u00e4gig, zum Namen, Alter, Firma, Postanschrift, Handelsregister oder einer vergleichbaren Registrierungsstelle, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, Vertretungsangaben sowie die Angabe einer validen E-Mail-Adresse und gegebenenfalls weitere Angaben und Erkl\u00e4rungen. Personen, die Verbraucher sind oder f\u00fcr einen Verbraucher handeln, sind nicht berechtigt, sich registrieren zu lassen oder den Zweitmarkt zu nutzen.<\/p>\n

5.3 \u00c4ndern sich nach der Registrierung die Registrierungsangaben, so hat sie der Nutzer umgehend zu berichtigen.<\/p>\n

5.4 Debitos beh\u00e4lt sich vor, die Registrierungsangaben durch Vorlage geeigneter Unterlagen zu \u00fcberpr\u00fcfen und unvollst\u00e4ndige oder nicht \u00fcberpr\u00fcfbare Registrierungen zur\u00fcckzuweisen. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.<\/p>\n

6. AUSSCHLUSS VON NUTZERN<\/h3>\n

6.1 Debitos kann einen Nutzer vor\u00fcbergehend oder dauerhaft von der Nutzung des Zweitmarkts ausschlie\u00dfen und\/oder den Zugriff auf ein Verkaufsangebot oder ein Gebot vor\u00fcbergehend oder dauerhaft unterbinden und die Registrierung l\u00f6schen, wenn<\/p>\n

(a) hinreichende Anhaltspunkte f\u00fcr die Annahme bestehen, dass der Nutzer gegen gesetzliche Bestimmungen, Rechte Dritter oder gegen die Nutzungsbedingungen verst\u00f6\u00dft oder ein solcher Versto\u00df bevorsteht und der Nutzer den Versto\u00df trotz Abmahnung nicht unverz\u00fcglich behebt,<\/p>\n

(b) das Umgehungsverbot verletzt wurde,<\/p>\n

(c) Debitos den Nutzer zum Nachweis seiner Identit\u00e4t aufgefordert hat und dieser Nachweis trotz eines Hinweises auf den bevorstehenden Ausschluss nicht innerhalb einer angemessenen Frist erbracht wird,<\/p>\n

(d) der Nutzer bei der Registrierung unvollst\u00e4ndige oder fehlerhafte Angaben gemacht hat und er diese Angaben nach Aufforderung nicht innerhalb angemessener Frist erg\u00e4nzt bzw. berichtigt hat.<\/p>\n

6.2 Ein Nutzungsausschluss l\u00e4sst die Verpflichtung des Nutzers, die vereinbarten Geb\u00fchren zu bezahlen und weitergehende Rechte von Debitos unber\u00fchrt.<\/p>\n

7. LEISTUNGEN VON DEBITOS<\/h3>\n

7.1 Die von Debitos geschuldeten Leistungen beinhalten neben den Grundleistungen gegebenenfalls weitere entgeltpflichtige Leistungen.<\/p>\n

7.2 Die Grundleistungen von Debitos sind:<\/p>\n

(a) Debitos stellt im Rahmen des technisch M\u00f6glichen (Ziffer 20.) den Zweitmarkt f\u00fcr die Anbahnung und die Vorbereitung des Abschlusses von Vertr\u00e4gen \u00fcber den Erwerb und die Ver\u00e4u\u00dferung von Finanzprodukten bereit. Der Zweitmarkt erm\u00f6glicht das Einstellen von Verkaufsangeboten durch den Verk\u00e4ufer und die Abgabe von Geboten durch den K\u00e4ufer sowie die Feststellung des Preises f\u00fcr ein Finanzprodukt und den f\u00fcr einen Erwerb zum Zuge kommenden K\u00e4ufers eines Finanzprodukts.<\/p>\n

(b) Der Zweitmarkt erm\u00f6glicht, zu einem Verkaufsangebot das Finanzprodukt betreffende digitale Unterlagen und Informationen bereitzustellen.<\/p>\n

(c) Debitos stellt den Nutzern nach eigenem Ermessen und ohne Gew\u00e4hr Vertragsbeispiele und weitere f\u00fcr die Anbahnung, den Abschluss und gegebenenfalls f\u00fcr die Abwicklung von Kaufvertr\u00e4gen hilfreiche Dokumente \u00fcber den Zweitmarkt zum Download bereit.<\/p>\n

7.3 Nach einer gesonderten Vereinbarung erbringt Debitos neben den Grundleistungen Sonderleistungen, insbesondere folgende:<\/p>\n

(a) Hilfestellung bei der Aufbereitung des Datenraums sowie bei der Abwicklung von Vertr\u00e4gen \u00fcber den Zweitmarkt;<\/p>\n

(b) Digitalisierung von f\u00fcr den Datenraum bestimmten Unterlagen \u00fcber einen von Debitos ausgew\u00e4hlten Dienstleister;<\/p>\n

(c) Einstellung externer Daten in den Datenraum.<\/p>\n

(d) Bereitstellung von Premiumpaketen mit erweitertem Funktionsumfang auf dem Zweitmarkt.<\/p>\n

7.4 Debitos beh\u00e4lt sich vor, die Nutzungsbedingungen zu \u00e4ndern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverh\u00e4ltnisses nicht ber\u00fchrt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und die Ausgeglichenheit des Vertragsverh\u00e4ltnisses sp\u00fcrbar st\u00f6ren w\u00fcrde. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche \u00fcber Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschlie\u00dflich der Regelungen zur K\u00fcndigung. Satz 1 gilt sinngem\u00e4\u00df, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchf\u00fchrung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungsl\u00fccken erforderlich ist, insbesondere im Falle einer Gesetzes\u00e4nderung oder der \u00c4nderung der Rechtsprechung.<\/p>\n

7.5 Die Funktionsweise des Zweitmarkts kann ge\u00e4ndert werden, wenn dies aus triftigem Grund erforderlich ist, der Nutzer hierdurch gegen\u00fcber dem bei Vertragsschluss vorausgesetzten Funktionsweise aus der Sicht eines objektiven Dritten nicht schlechter gestellt, etwa im Falle der Beibehaltung oder einer Verbesserung von Funktionalit\u00e4ten der Website und von dieser nicht wesentlich abgewichen wird. Ein triftiger Grund liegt beispielsweise bei technischen Neuerungen vor oder im Falle der \u00c4nderungen des Leistungsangebots von Dritten, von denen Debitos zur Erbringung der Leistungen von Debitos notwendige Vorleistungen bezieht.<\/p>\n

7.6 Die vereinbarten Geb\u00fchren k\u00f6nnen zum Ausgleich von gestiegenen Kosten erh\u00f6ht werden. Dies ist z.B. der Fall, wenn Dritte, von denen Debitos zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihre Preise erh\u00f6hen. Ferner sind Geb\u00fchrenerh\u00f6hungen in dem Ma\u00df m\u00f6glich, in dem es durch eine Erh\u00f6hung der Umsatzsteuer veranlasst ist.<\/p>\n

7.7 \u00c4nderungen nach Ziffer 7.4 bis 7.6 teilt Debitos dem Nutzer mindestens vier Wochen vor ihrem Wirksamwerden mit. Dem Nutzer steht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der \u00c4nderungen ein Sonderk\u00fcndigungsrecht zu. K\u00fcndigt der Nutzer innerhalb von vier Wochen nach Zugang der \u00c4nderungsmitteilung nicht schriftlich, gelten die \u00c4nderungen als vom Nutzer akzeptiert und werden zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. In dem Fall einer aktiven Best\u00e4tigung auf dem Zweitmarkt gelten die \u00c4nderungen mit sofortiger Wirkung als akzeptiert. Debitos wird den Nutzer auf die Folgen der \u00c4nderungsmitteilung ausdr\u00fccklich hinweisen.<\/p>\n

7.8 Abweichend von Ziffer 7.4 kann Debitos auch \u00c4nderungen an den wesentlichen Regelungen des Vertragsverh\u00e4ltnisses vornehmen. Sollte der Nutzer mit den \u00c4nderungen an den wesentlichen Regelungen des Vertragsverh\u00e4ltnisses nicht einverstanden ist, steht dem Nutzer ein fristloses und kostenfreies K\u00fcndigungsrecht zu. Eine \u00c4nderung an wesentlichen Regelungen des Vertragsverh\u00e4ltnisses erfordert eine aktive Best\u00e4tigung seitens des Nutzers auf dem Zweitmarkt. Durch eine aktive Best\u00e4tigung gelten die \u00c4nderungen an den wesentlichen Regelungen des Vertragsverh\u00e4ltnisses als vom Nutzer mit sofortiger Wirkung akzeptiert. Debitos wird den Nutzer auf die Folgen der \u00c4nderungsmitteilung ausdr\u00fccklich hinweisen.<\/p>\n

7.9 Debitos ist kein Kreditinstitut und kein Finanzdienstleister im Sinne von \u00a7 1 des Kreditwesengesetzes. Debitos erbringt keine Inkassodienstleistungen und weder Bankgesch\u00e4fte noch Finanzdienstleistungen, sondern beschr\u00e4nkt sich nur auf den Betrieb des Zweitmarkts nach Ma\u00dfgabe der Nutzungsbedingungen.<\/p>\n

7.10 Debitos darf sich zur Erf\u00fcllung seiner vertraglichen Verpflichtungen gegen\u00fcber den Nutzern der Hilfe Dritter (Erf\u00fcllungsgehilfen) bedienen.<\/p>\n

8. PFLICHTEN DES NUTZERS<\/h3>\n

8.1 F\u00fcr die Verbindung des Nutzers zum Zweitmarkt \u00fcber das Internet ist der Nutzer selbst verantwortlich. Das schlie\u00dft die Verwendung einer f\u00fcr die Nutzung des Zweitmarkts nach dem Stand der Technik ausreichend dimensionierte Hard- und Software sowie eine entsprechende Telekommunikationsinfrastruktur ein.<\/p>\n

8.2 Der Nutzer hat f\u00fcr den nach dem Stand der Technik nicht ausschlie\u00dfbaren Fall eines unvorhergesehenen Ausfalls des Zweitmarkts oder seiner Internetanbindung angemessene Vorkehrungen zu treffen, insbesondere im Hinblick auf die Datensicherung.<\/p>\n

8.3 Der Nutzer wird den Zweitmarkt und das dort bereitgestellte Informationsangebot ausschlie\u00dflich bestimmungsgem\u00e4\u00df f\u00fcr eigene Informationszwecke und\/oder zur Anbahnung und zum Abschluss des Kaufvertrags nutzen.<\/p>\n

8.4 Der Nutzer wird mit oder \u00fcber den Zweitmarkt keine Inhalte zug\u00e4nglich machen, die gegen Rechtsvorschriften, insbesondere Strafbestimmungen oder das Wettbewerbsrecht, versto\u00dfen oder Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken- oder sonstige Kennzeichenrechte) oder Pers\u00f6nlichkeitsrechte, verletzen. Das gleiche gilt f\u00fcr unangemessene Inhalte.<\/p>\n

8.5 Der Nutzer verpflichtet sich, den st\u00f6rungsfreien Betrieb des Zweitmarkts nicht zu beeintr\u00e4chtigen und insbesondere keine Handlungen vorzunehmen, veranlassen oder zu dulden, die die bestimmungsgem\u00e4\u00dfe Funktion des Zweitmarkts und\/oder den bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Zugang anderer Nutzer zum Zweitmarkt st\u00f6ren k\u00f6nnten.<\/p>\n

8.6 Die Nutzer sind verpflichtet, Transaktionen mit kriminellem Hintergrund zu verhindern und dazu beizutragen, sie aufzudecken und zu bek\u00e4mpfen. Dies betrifft insbesondere Vorg\u00e4nge, die der Geldw\u00e4sche oder Terrorismusfinanzierung dienen, sowie sonstige strafbare Handlungen, die zu einer Gef\u00e4hrdung des Verm\u00f6gens eines Nutzers oder von Debitos f\u00fchren k\u00f6nnen. Verk\u00e4ufer und K\u00e4ufer sind insbesondere verpflichtet, die lokalen gesetzlichen Bestimmungen \u00fcber die Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche zu befolgen. Das beinhaltet insbesondere, dem jeweils anderen Vertragspartner sp\u00e4testens vor Abschluss des Kaufvertrags Angaben zur \u00dcberpr\u00fcfung der Identit\u00e4t zu \u00fcbermitteln.<\/p>\n

8.7 K\u00e4ufer verpflichten sich, Debitos unmittelbar vor der Bezahlung des Kaufpreises \u00fcber die anstehende Bezahlung und die H\u00f6he des Kaufpreises zu informieren.<\/p>\n

9. GEB\u00dcHRENPFLICHT, NACHLAUFZEIT<\/h3>\n

9.1 Die Registrierung auf dem Zweitmarkt ist geb\u00fchrenfrei.<\/p>\n

9.2 Die Teilnahme an einer Auktion und die Inanspruchnahme von Sonderleistungen sind geb\u00fchrenpflichtig. Die Einstellgeb\u00fchr tr\u00e4gt der Verk\u00e4ufer. Die Abschlussgeb\u00fchr tr\u00e4gt der Verk\u00e4ufer, es sei denn, bei dem Verkaufsangebot wird ausgewiesen, dass der K\u00e4ufer sie tragen muss. Die Kosten f\u00fcr Sonderleistungen ergeben sich, soweit nicht abweichend in Textform vereinbart, aus der Preisliste.<\/p>\n

9.3 Alle Geb\u00fchren verstehen sich zuz\u00fcglich der Umsatzsteuer in gesetzlicher H\u00f6he, soweit diese anf\u00e4llt.<\/p>\n

9.4 Der Nutzer kann gegen\u00fcber Debitos nur mit unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht kann der Nutzer nur auf Anspr\u00fcche st\u00fctzen, die ihm gegen Debitos aus dem jeweiligen Vertrag zustehen.<\/p>\n

9.5 Die Verg\u00fctung entsteht auch dann, wenn der Nutzer ein eingeliefertes Finanzprodukt innerhalb eines Jahres (Nachlaufzeit) nach Widerruf eines Verkaufsangebots (Ziffer 13) an einen bei Debitos registrierten Nutzer verkauft, der zu dem Verkaufsangebot eingeladen oder es nachweislich besucht hat. In diesem Fall ist der Nutzer verpflichtet, Debitos \u00fcber einen erfolgreichen Verkauf innerhalb der Nachlaufzeit zu informieren und den K\u00e4ufer namentlich zu benennen.<\/p>\n

10. NUTZUNGSGEB\u00dcHREN<\/h3>\n

10.1 Debitos bietet neben den kostenfreien Services weitere kostenpflichtige Nutzungspl\u00e4ne an. Eine \u00dcbersicht der Nutzungspl\u00e4ne und denen mir diesen verbundenen Vorteilen und Kosten ist auf der Website einsehbar.<\/p>\n

10.2 Die Nutzungspl\u00e4ne haben eine feste Laufzeit und verl\u00e4ngern sich automatisch um denselben Zeitraum, sofern der Nutzer die kostenpflichtige Leistung nicht vier Wochen vor Laufzeitende gek\u00fcndigt hat.<\/p>\n

10.3 Die Geb\u00fchren f\u00fcr die Nutzungspl\u00e4ne sind vorab, sp\u00e4testens jedoch mit dem ersten Tag des Nutzungszeitraums f\u00fcr den gesamten Nutzungszeitraum f\u00e4llig.<\/p>\n

11. ENTSTEHEN DER GEB\u00dcHREN, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, VORAUSZAHLUNG<\/h3>\n

11.1 Die Einstellgeb\u00fchr ist mit jedem Start einer Auktion auf dem Zweitmarkt seitens Debitos verdient und f\u00e4llig. Dies gilt auch f\u00fcr eine m\u00f6gliche wiederholende Auktion oder eine m\u00f6gliche Indikative Phase. Die Einstellgeb\u00fchr ist insbesondere unabh\u00e4ngig von einem erfolgreichen Zuschlag. Die H\u00f6he der Einstellgeb\u00fchr kann auf der Website eingesehen werden.<\/p>\n

11.2 Abschlussgeb\u00fchren entstehen durch den Zuschlag in einer Auktion. Abweichend von Satz 1 entstehen Abschlussgeb\u00fchren,<\/p>\n

(a) sofern die Abschlussgeb\u00fchr vom Verk\u00e4ufer zu tragen ist, wenn<\/p>\n

(i) der Verk\u00e4ufer sein Verkaufsangebot nach Ziffer 13.2 widerruft und der K\u00e4ufer in den F\u00e4llen der Ziffer 13.3 vom Verk\u00e4ufer Ersatz seiner Pr\u00fcfungskosten verlangen kann oder<\/p>\n

(ii) der K\u00e4ufer in dem Fall der Ziffer 17.3 Abstand vom Abschluss des Kaufvertrages nimmt<\/p>\n

(b) oder, sofern die Abschlussgeb\u00fchr vom K\u00e4ufer zu tragen ist, wenn der Verk\u00e4ufer in den F\u00e4llen der Ziffer 17.4 von dem Abschluss des Kaufvertrags Abstand nimmt.<\/p>\n

11.3 Die Abschlussgeb\u00fchr ist nach erteiltem Zuschlag in voller H\u00f6he von Debitos verdient und somit rechtlich selbstst\u00e4ndig, losgel\u00f6st und unabh\u00e4ngig von dem tats\u00e4chlichen Abschluss eines Kaufvertrages zwischen K\u00e4ufer und Verk\u00e4ufer. Die Abschlussgeb\u00fchr ist insbesondere auch dann zu zahlen, wenn K\u00e4ufer und Verk\u00e4ufer \u2013 aus welchen Gr\u00fcnden auch immer \u2013 nach erteiltem Zuschlag keinen Kaufvertrag \u00fcber das Finanzprodukt abschlie\u00dfen.<\/p>\n

11.4 Andere als Abschlussgeb\u00fchren, Nutzungsgeb\u00fchren und Einstellgeb\u00fchren, insbesondere Geb\u00fchren f\u00fcr Sonderleistungen, entstehen nach Erbringung der Leistung.<\/p>\n

11.5 Die Geb\u00fchren werden mit Zugang einer Rechnung f\u00e4llig. Der Rechnungsbetrag ist auf das in der Rechnung angegebene Konto zu zahlen. Er muss sp\u00e4testens am f\u00fcnfzehnten Tag nach Zugang der Rechnung gutgeschrieben sein.<\/p>\n

11.6 Geleistete Vorauszahlungen erstattet Debitos dem Nutzer, soweit die Geb\u00fchr, die f\u00fcr die Vorauszahlung verlangt wurde, nicht entstanden ist.<\/p>\n

12. EINLIEFERUNG VON FINANZPRODUKTEN \/ EXKLUSIVIT\u00c4T<\/h3>\n

12.1 Der Nutzer, der Verk\u00e4ufer eines Finanzprodukts ist, darf nur Finanzprodukte in die Auktion einliefern und zum Kauf anbieten, bez\u00fcglich derer er in der Lage ist, die Bedingungen des Kaufvertrags zu erf\u00fcllen und deren verf\u00fcgungsberechtigter Inhaber er selbst oder ein Dritter ist, der ihn zur Verf\u00fcgung \u00fcber das Finanzprodukt beauftragt und erm\u00e4chtigt hat. Bei Stellvertretung f\u00fcr einen Dritten ist eine Vollmacht vorzulegen.<\/p>\n

12.2 Der Nutzer verpflichtet sich, w\u00e4hrend der Dauer des Verkaufsangebots und weiteren 6 Monaten nach Ende des Verkaufsangebots au\u00dfer Debitos keinen Dritten mit Werbema\u00dfnahmen, Verkaufsf\u00f6rderungsleistungen, Vermittlungs- oder \u00e4hnlichen Dienstleistungen im Hinblick auf den Verkauf der Finanzprodukt zu beauftragen.<\/p>\n

12.3 Der Nutzer verpflichtet sich, w\u00e4hrend der Dauer des Verkaufsangebots und weiteren 6 Monaten nach Ende des Verkaufsangebots selber auch keine direkten Verkaufsaktivit\u00e4ten ohne Einbindung von Debitos zu entfalten.<\/p>\n

12.4 Bei der Einlieferung bestimmt der Verk\u00e4ufer im Rahmen der f\u00fcr eine Auktion von Debitos vorbestimmten Mindest- und H\u00f6chstgrenzen die Auktionsdauer, die Auktionsart, den Mindestpreis und ob er vor die Auktion eine Indikative Phase vorschalten will. Dabei kann der Verk\u00e4ufer nach seiner Wahl bestimmen, dass sich die Auktionsdauer jeweils um einen von ihm angebenden Zeitraum verl\u00e4ngert, wenn der Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Die Befugnis von Debitos, die Auktionsdauer nach Ziffer 16.3 automatisch zu verl\u00e4ngern, bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n

12.5 Finanzprodukte k\u00f6nnen mit der Jetzt-Kaufen-Option zur Auktion eingeliefert werden. In diesem Fall erfolgt der Zuschlag unabh\u00e4ngig von einer Auktionsdauer zum Festpreis auf das erste Gebot.<\/p>\n

12.6 Der Verk\u00e4ufer muss bei der Einlieferung wahrheitsgem\u00e4\u00df und vollst\u00e4ndig alle f\u00fcr die Bewertung des Finanzprodukts erforderlichen und die f\u00fcr den Abschluss und die Erf\u00fcllung des Kaufvertrags erforderlichen Informationen angeben oder in den Datenraum einstellen oder beides. Er darf wissentlich keine den Wert des Finanzprodukts vermindernde Information dem K\u00e4ufer in dem Verkaufsangebot vorenthalten. Das schlie\u00dft die auf der Website bei der Einlieferung abgefragten Informationen und Unterlagen ein.<\/p>\n

12.7 Zwecks Sicherstellung des Datenschutzes hat der Nutzer bei den Angaben nach Ziffer 12.6 darauf zu achten, bei den Angaben \u00fcber personenbezogene Daten die lokalen Vorschriften und die Datenschutz-Grundverordnung zu beachten.<\/p>\n

13. WIDERRUF EINES VERKAUFSANGEBOTES<\/h3>\n

13.1 Der Verk\u00e4ufer verpflichtet sich gegen\u00fcber Debitos, die Einlieferung eines Finanzprodukts w\u00e4hrend der Auktionsdauer vorbehaltlich der Ziffer 13.2 nicht zu widerrufen.<\/p>\n

13.2 Der Verk\u00e4ufer ist berechtigt, ein Verkaufsangebot vor dem Zuschlag zu widerrufen, wenn dem Finanzprodukt w\u00e4hrend der Auktionsdauer ganz oder in Teilen die Rechtsgrundlage entzogen wird oder sich wesentliche Rechtsverh\u00e4ltnisse an dem Finanzprodukt in sonstiger Weise \u00e4ndern und der Verk\u00e4ufer das Zur\u00fcckziehen des Finanzprodukts Debitos zuvor mitgeteilt hat.<\/p>\n

13.3 Falls in der Britischen Auktion vor dem Widerruf auf den Mindestpreis geboten wurde, hat der Verk\u00e4ufer dem K\u00e4ufer im Falle des Widerrufs die Gr\u00fcnde, die zum Widerruf gef\u00fchrt haben, nachzuweisen. Bleibt der Nachweis aus oder rechtfertigt der Nachweis einen Widerruf eines Verkaufsangebots nicht, hat der Verk\u00e4ufer dem K\u00e4ufer die Kosten der Pr\u00fcfung des Finanzprodukts in angemessener H\u00f6he zu erstatten. Aus der Verpflichtung nach Satz 2 ist der K\u00e4ufer dem Verk\u00e4ufer gegen\u00fcber unmittelbar berechtigt (echter Vertrag zugunsten Dritter).<\/p>\n

13.4 W\u00e4hrend und nach der Indikativen Phase kann der Verk\u00e4ufer sein Verkaufsangebot widerrufen. In diesem Fall f\u00e4llt eine Geb\u00fchr laut Sonderleistung Indikative Phase an.<\/p>\n

14. RECHTSVERH\u00c4LTNIS DER NUTZER UNTEREINANDER<\/h3>\n

14.1 Der Zweitmarkt schafft nach Ma\u00dfgabe der Nutzungsbedingungen die virtuelle M\u00f6glichkeit zur Anbahnung eines Kaufvertrags zwischen dem Verk\u00e4ufer und einem Bieter in einer auktions\u00e4hnlichen Umgebung, wobei Debitos als Vermittler auftritt.<\/p>\n

14.2 Der Kaufvertrag kommt nicht durch den Zuschlag zustande und wird auch nicht \u00fcber andere Erkl\u00e4rungen oder Handlungen auf dem Zweitmarkt abgeschlossen. Der Kaufvertrag kommt ausschlie\u00dflich zwischen dem erfolgreichen Bieter und dem Verk\u00e4ufer im Nachgang der Auktion zustande. Soweit nicht anders bestimmt, ist das Zustandekommen, der Inhalt und die Erf\u00fcllung sowie die Abwicklung des Kaufvertrags allein Sache der Parteien des Kaufvertrags und erfolgt auf deren eigenes Risiko und Rechnung.<\/p>\n

14.3 Der Nutzer ist verpflichtet, s\u00e4mtliche f\u00fcr ihn bei der Anbahnung, dem Abschluss und der Abwicklung des Kaufvertrags einschl\u00e4gigen rechtlichen Bestimmungen, insbesondere Bestimmungen \u00fcber den Fernabsatz und den elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr, den Datenschutz sowie lokalen Gesetzen im Bankwesen und die einschl\u00e4gigen steuerrechtlichen Bestimmungen in eigener Verantwortung einzuhalten (z.B. f\u00fcr ihn einschl\u00e4gige Informationspflichten) sowie etwaige f\u00fcr ihn anwendbare teledienstrechtlichen Anforderungen zu beachten.<\/p>\n

14.4 Im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Abwicklung eines Kaufvertrags erbringt Debitos keine Rechtsdienstleistungen.<\/p>\n

15. VERTRAGS- UND ABWICKLUNGSMUSTER<\/h3>\n

15.1 Der Verk\u00e4ufer ist verpflichtet, vor Freischaltung der betroffenen Auktion die eigenen Kaufvertr\u00e4ge in den Datenraum hochzuladen.<\/p>\n

15.2 Der erfolgreiche Bieter ist verpflichtet, den Kaufvertrag des Verk\u00e4ufers zu akzeptieren. Der Verk\u00e4ufer hat in Eigenverantwortung daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass die Bedingungen seines eigenen Kaufvertrags den Besonderheiten einer Website-Auktion \u00fcber den Zweitmarkt gerecht werden.<\/p>\n

16. ABLAUF DER AUKTION, ABGABE VON GEBOTEN UND VERTRAGSSCHLUSS<\/h3>\n

16.1 Die Website bietet die M\u00f6glichkeit, \u00fcber eine Suchfunktion Verkaufsangebote auszuw\u00e4hlen und innerhalb der Auktionsdauer ein Gebot abzugeben. In Geboten genannte Preise enthalten eventuell anfallende Umsatzsteuern in gesetzlicher H\u00f6he.<\/p>\n

16.2 Ein Gebot wird mit seiner Eingabe auf der Website und der \u00dcbermittlung an den Zweitmarkt wirksam. Das Gebot bei einer Britischen Auktion steht unter der aufl\u00f6senden Bedingung, dass w\u00e4hrend der Auktionsdauer ein h\u00f6heres Gebot abgegeben wird. Das Gebot bei einer verdeckten Auktion steht unter der aufl\u00f6senden Bedingung, dass das Ablaufdatum vor erfolgter Annahme abl\u00e4uft oder der Verk\u00e4ufer sich f\u00fcr ein anderes Gebot entscheidet.<\/p>\n

16.3 Debitos ist berechtigt, die Auktionsdauer nach billigem Ermessen zu verl\u00e4ngern, um h\u00f6here Gebote zu ber\u00fccksichtigen. L\u00e4uft die verl\u00e4ngerte Auktionsdauer ohne Abgabe h\u00f6herer Gebote ab, wird die Auktion geschlossen. Wird bei der Britischen Auktion in den letzten drei Minuten vor dem Ablauf der Auktionsdauer ein weiteres, h\u00f6heres Gebot abgegeben, ist Debitos berechtigt, die Frist automatisch, um weitere drei Minuten zu verl\u00e4ngern. In diesem Fall verl\u00e4ngert sich die Auktionsdauer automatisch.<\/p>\n

16.4 Innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nach einer nicht erfolgreichen Auktion haben Bieter Gelegenheit, \u00fcber den Zweitmarkt das Angebot einzusehen und Interesse f\u00fcr das Finanzprodukt zu bekunden. In diesem Fall kann der Verk\u00e4ufer nach seiner Wahl das Verkaufsangebot erneuern (Relisting) und das Finanzprodukt erneut zur Auktion einliefern.<\/p>\n

16.5 Optional kann der Verk\u00e4ufer vor einem verbindlichen Verkaufsangebot eine Indikative Phase schalten. In dieser Phase verpflichtet sich der Verk\u00e4ufer nicht zum Verkauf. Der Bieter kann in dieser Phase unverbindliche Indikative Gebote abgeben. Diese Phase soll f\u00fcr beide Seiten als Orientierung und Ann\u00e4herung f\u00fcr ein verbindliches Verkaufsangebot dienen.<\/p>\n

17. ABSCHLUSS UND ABWICKLUNG DES KAUFVERTRAGS<\/h3>\n

17.1 Die Nutzer werden von Debitos laufend \u00fcber den Stand der Auktion informiert. Nach Auktionsende unterrichtet Debitos den Verk\u00e4ufer und den erfolgreichen Bieter \u00fcber den Zuschlag und \u00fcbermittelt beiden das abgestimmte Vertragsmuster.<\/p>\n

17.2 Unverz\u00fcglich nach dem Auktionsende wird der Kaufvertrag auf der Grundlage des abgestimmten Vertragsmusters abgeschlossen. Sofern der Vertragsschluss nicht unter gleichzeitiger Anwesenheit von Verk\u00e4ufer und K\u00e4ufer zustande kommt, wird, soweit nicht anders vereinbart, der K\u00e4ufer dem Verk\u00e4ufer unverz\u00fcglich nach dem Auktionsende das abgestimmte Vertragsmuster vervollst\u00e4ndigt und in der erforderlichen Form unterzeichnet in mindestens zweifacher Ausfertigung zur Gegenzeichnung \u00fcbersenden. Der Verk\u00e4ufer zeichnet die f\u00fcr ihn bestimmte Ausfertigung gegen und sendet sie unverz\u00fcglich inklusive der Dokumente zum Finanzprodukt zur\u00fcck.<\/p>\n

17.3 Der K\u00e4ufer kann von dem Abschluss eines Kaufvertrags Abstand nehmen, wenn der Verk\u00e4ufer dem K\u00e4ufer nicht alle Dokumente zum Finanzprodukt und eine rechtsg\u00fcltige und gegebenenfalls formg\u00fcltige Abtretungserkl\u00e4rung innerhalb von 25 Werktagen nach Auktionsende vorlegt. Wenn eine notarielle Beurkundungspflicht besteht, wird die Frist auf 60 Tage verl\u00e4ngert.<\/p>\n

17.4 Der Verk\u00e4ufer kann von dem Abschluss eines Kaufvertrags Abstand nehmen, wenn der K\u00e4ufer sich weigert, f\u00fcr den Abschluss des Kaufvertrags das abgestimmte Vertragsmuster zu verwenden oder sonst in treuwidriger Weise \u00c4nderungen oder Abweichungen von den Bedingungen des abgestimmten Vertragsmusters oder dem H\u00f6chstgebot verlangt.<\/p>\n

17.5 Verk\u00e4ufer und K\u00e4ufer k\u00f6nnen vom Abschluss des Kaufvertrags Abstand nehmen, wenn die Aufnahme der Gesch\u00e4ftsbeziehung gegen Strafgesetze verst\u00f6\u00dft oder die Legitimationspr\u00fcfung nach den lokalen geltenden Geldw\u00e4schegesetzen (Ziffer 8.6) unzureichend ist oder nutzerinterne Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfungsrichtlinien in Verbindung mit den Geldw\u00e4schegesetzen die Aufnahme einer Gesch\u00e4ftsbeziehung untersagen.<\/p>\n

17.6 Verk\u00e4ufer und K\u00e4ufer sind verpflichtet, Debitos den Abschluss des Kaufvertrags unverz\u00fcglich anzuzeigen.<\/p>\n

18. BEZUG UND EINLIEFERUNG EXTERNER DATEN<\/h3>\n

18.1 Debitos arbeitet bei der Einlieferung externer Daten mit Dienstleistern zusammen, im Falle von Bonit\u00e4tsausk\u00fcnften mit dem Dienstleister CRIF B\u00fcrgel GmbH, Radlkoferstra\u00dfe 2, 81373 M\u00fcnchen. Debitos ist berechtigt, Dienstleister jederzeit ohne Ank\u00fcndigung durch andere zu ersetzen oder zu erg\u00e4nzen.<\/p>\n

18.2 Debitos f\u00fchrt keine \u00dcberpr\u00fcfung der externen Daten durch.<\/p>\n

18.3 Im Datenraum bereitgestellte externe Daten, insbesondere Bonit\u00e4tsausk\u00fcnfte dienen ausschlie\u00dflich dazu, den virtuellen Handel auf der Debitos-Website zu erleichtern. Sie d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke verwendet werden. Die abgerufenen Informationen d\u00fcrfen nur zum eigenen Zweck bzw. f\u00fcr den eigenen Bedarf des jeweils anfragenden Kaufinteressenten im Rahmen des Verk\u00e4uferprofils verwendet werden. Eine Weitergabe, eine sonstige Zurverf\u00fcgungstellung oder ein Verkauf der Ausk\u00fcnfte an andere Dritte innerhalb der EU bzw. des EWR ist nicht gestattet.<\/p>\n

18.4 Auf der Website d\u00fcrfen vom Nutzer, insbesondere auf den Angebotsseiten und den Profil-Seiten, keine Bewertungssymbole, Garantiezeichen oder andere Symbole von Dritten verwendet werden, die den Eindruck der Zuverl\u00e4ssigkeit von Nutzern verst\u00e4rken sollen und die von diesen Dritten zur Einordnung oder Bewertung bereitgestellt werden, es sei denn, Debitos autorisiert solche Symbole.<\/p>\n

19. UMGEHUNGSVERBOT, VERTRAGSSTRAFE<\/h3>\n

19.1 Ein Nutzer wird bez\u00fcglich der Ver\u00e4u\u00dferung oder des Erwerbs eines zur Auktion eingelieferten Finanzprodukts den Zweitmarkt und ihre Abl\u00e4ufe zum Zustandekommen eines Kaufvertrags weder direkt noch indirekt umgehen oder zu umgehen versuchen, um dadurch eine f\u00fcr Debitos anfallende Geb\u00fchr zu vermeiden.<\/p>\n

19.2 Nach Ziffer 19.1 ist der Verk\u00e4ufer insbesondere verpflichtet, folgende Verkaufsangebote zu unterlassen:<\/p>\n

(a) Verkaufsangebote oder Kontaktanfragen, in denen ein Bieter angehalten wird, in einer Auktion keine Gebote abzugeben, sondern sich mit dem Verk\u00e4ufer direkt in Verbindung zu setzen, um au\u00dferhalb des Zweitmarkts einen Vertrag anzubahnen und zu schlie\u00dfen.<\/p>\n

(b) Verkaufsangebote, die in anderer Weise, eine Ver\u00e4u\u00dferung oder einen Erwerb eines zur Auktion eingelieferten Finanzprodukts au\u00dferhalb oder in Umgehung des Zweitmarkts zum Ziel haben.<\/p>\n

(c) Verkaufsangebote, die Angaben \u00fcber das Finanzprodukt auf Angebotsseiten des Zweitmarkts so gestalten, dass im Untertitel, in der Beschreibung des Finanzprodukts oder in anderer Weise Kontaktinformationen des Verk\u00e4ufers erkennbar sind (z.B. E-Mail-Adresse, Internetadresse, Telefonnummer oder \u00c4hnliches).<\/p>\n

(d) Verkaufsangebote, bei denen das H\u00f6chstgebot oder der Festpreis nicht der Endpreis f\u00fcr den Erwerb eines Finanzprodukts ist. Dazu z\u00e4hlen insbesondere Verkaufsangebote, bei denen eine Ratenzahlung einger\u00e4umt wird (z.B. Leasing oder Finanzierung) und der dargestellte Endpreis nur eine oder mehrere Raten des Gesamtpreises f\u00fcr ein Finanzprodukt darstellt.<\/p>\n

(e) Verkaufsangebote, die Finanzprodukte auf dem Zweitmarkt einer nicht zutreffenden Kategorie zuordnen, um Geb\u00fchren in der zutreffenden Kategorie zu umgehen<\/p>\n

(f) Verkaufsangebote, bei denen neben der im Verkaufsangebot angegebenen Finanzprodukte der Kauf weiterer Finanzprodukte des Verk\u00e4ufers verlangt wird.<\/p>\n

(g) Verkaufsangebote, die Brosch\u00fcren, Pr\u00e4sentationen und Beschreibungen von Finanzprodukten enthalten, die unter Umgehung des Zweitmarkts direkt vom Verk\u00e4ufer erworben werden sollen.<\/p>\n

(h) Verkaufsangebote, in denen in der Verkaufsbeschreibung noch weitere Finanzprodukte \u2013 identische Finanzprodukte oder Variationen der angebotenen Finanzprodukte \u2013 zum Erwerb angeboten werden.<\/p>\n

19.3 Nach Ziffer 19.1 ist der K\u00e4ufer dazu verpflichtet, folgende Kaufangebote zu unterlassen:<\/p>\n

(a) Gebote oder Kontaktanfragen, in denen ein Verk\u00e4ufer angehalten wird, eine Auktion abzubrechen und sich mit dem K\u00e4ufer direkt in Verbindung zu setzen, um au\u00dferhalb des Zweitmarkts einen Vertrag anzubahnen und zu schlie\u00dfen.<\/p>\n

(b) Gebote oder Kontaktanfragen, die in anderer Weise, eine Ver\u00e4u\u00dferung oder einen Erwerb eines zur Auktion eingelieferten Finanzprodukts au\u00dferhalb oder in Umgehung des Zweitmarkts zum Ziel haben.<\/p>\n

(c) Gebote, bei denen neben der im Verkaufsangebot angegebenen Finanzprodukt der Kauf weiterer Finanzprodukte des Verk\u00e4ufers verlangt wird.<\/p>\n

(d) Gebote oder Kontaktanfragen, die Brosch\u00fcren, Pr\u00e4sentationen und Beschreibungen von Dienstleistungen enthalten, die unter Umgehung des Zweitmarkts direkt vom K\u00e4ufer angeboten werden.<\/p>\n

19.4 Mit Verweis auf Ziffer 12. sind Provisionsanspr\u00fcche von anderen Betreibern einer Handelsplattform oder sonstigen Vermittlern, die hinsichtlich des Finanzprodukts evtl. f\u00fcr den Nutzer t\u00e4tig waren, vollst\u00e4ndig vom Nutzer zu tragen und haben keinen Einfluss auf das Entstehen der Abschlussgeb\u00fchr nach Ziffer 11.<\/p>\n

19.5 F\u00fcr den Fall eines Versto\u00dfes gegen das Umgehungsverbot, hat der Nutzer eine Vertragsstrafe in H\u00f6he der zweifachen der ansonsten anfallenden Geb\u00fchr zu zahlen. Die Vertragsstrafe ist auf einen eventuellen Schadensersatzanspruch anzurechnen.<\/p>\n

20. TECHNISCHE AUSF\u00c4LLE UND WARTUNG<\/h3>\n

20.1 Nach dem Stand der Technik kann das Risiko eines unvorhergesehenen Ausfalls des Zweitmarkts nicht ausgeschlossen werden.<\/p>\n

20.2 Debitos wird die Nutzer bei einem unvorhergesehenen Ausfall des Zweitmarkts unterrichten, soweit dies im Rahmen bestehender technischer Gegebenheiten mit zumutbarem Aufwand m\u00f6glich ist. Endet eine Auktionsdauer w\u00e4hrend eines unvorhergesehenen Ausfalls des Zweitmarkts, wird Debitos die Frist nach billigem Ermessen angemessen verl\u00e4ngern, es sei denn, der Verk\u00e4ufer teilt Debitos mit, dass er eine Verl\u00e4ngerung nicht w\u00fcnsche. Debitos erstattet f\u00fcr Angebote, die wegen eines unvorhergesehenen Ausfalls nicht eingestellt werden konnten, bereits entrichtete Geb\u00fchren, es sei denn, Debitos hat die Ursache des Ausfalls nicht zu vertreten.<\/p>\n

20.3 Debitos wird die Nutzer \u00fcber anstehende Wartungsarbeiten an dem Zweitmarkt und deren voraussichtliche Dauer durch Mitteilungen auf dem Zweitmarkt unterrichten und bei der Durchf\u00fchrung solcher Arbeiten die berechtigten Belange der Nutzer ber\u00fccksichtigen. Wegen wartungsbedingter St\u00f6rungen wird die Auktionsdauer nicht verl\u00e4ngert; Geb\u00fchren werden in diesem Fall nicht erstattet.<\/p>\n

21. HAFTUNG VON DEBITOS<\/h3>\n

21.1 Debitos haftet dem Nutzer gegen\u00fcber in allen F\u00e4llen vertraglicher und au\u00dfervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrl\u00e4ssigkeit nach Ma\u00dfgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.<\/p>\n

21.2 In sonstigen F\u00e4llen haftet Debitos \u2013 soweit in Ziffer 21.6 nicht abweichend geregelt \u2013 nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrags \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelm\u00e4\u00dfig vertrauen darf (Kardinalpflicht), und zwar beschr\u00e4nkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen \u00fcbrigen F\u00e4llen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 21.6 ausgeschlossen.<\/p>\n

21.3 Debitos haftet insbesondere nicht<\/p>\n

(a) f\u00fcr die auf dem Zweitmarkt vorhandenen externen Daten, insbesondere nicht f\u00fcr die Aktualit\u00e4t der externen Daten;<\/p>\n

(b) f\u00fcr Fehler bei der Digitalisierung der Dokumente zum Finanzprodukt;<\/p>\n

(c) nicht f\u00fcr Angaben zu den Finanzprodukten, insbesondere nicht \u00fcber den tats\u00e4chlichen Bestand der Finanzprodukte, die Angaben der Verk\u00e4ufer zu den Finanzprodukten und nicht f\u00fcr die Werthaltigkeit des Finanzprodukts;<\/p>\n

(d) f\u00fcr das abgestimmte Vertragsmuster, insbesondere nicht f\u00fcr dessen Geeignetheit f\u00fcr die Kauftransaktion. Eine rechtliche oder steuerliche Beratung \u00fcbernimmt Debitos insoweit jedoch nicht.<\/p>\n

21.4 Jedem Nutzer wird empfohlen, sich \u00fcber die rechtlichen und steuerlichen Implikationen eines Kaufvertrags selbst zu informieren.<\/p>\n

21.5 Debitos haftet f\u00fcr Pflichtverletzungen von Erf\u00fcllungsgehilfen im Rahmen der in dieser Ziffer 21 geregelten Beschr\u00e4nkungen und Ausschl\u00fcsse.<\/p>\n

21.6 Die Haftung von Debitos f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschr\u00e4nkungen und Haftungsausschl\u00fcssen unber\u00fchrt.<\/p>\n

22. HAFTUNG DES NUTZERS, FREISTELLUNGSVERPFLICHTUNG<\/h3>\n

22.1 Der Nutzer haftet Debitos nach den gesetzlichen Bestimmungen.<\/p>\n

22.2 Der Nutzer hat Debitos von s\u00e4mtlichen Anspr\u00fcchen freizustellen, die andere Nutzer oder Dritte gegen\u00fcber Debitos mit der Behauptung geltend machen, die Nutzung des Zweitmarkts durch den Nutzer, insbesondere durch vom Nutzer auf dem Zweitmarkt eingestellte Erkl\u00e4rungen oder sonstige Inhalte, verletze ihre Rechte oder sonstige Rechtsvorschriften. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die \u00dcbernahme von Kosten in angemessener H\u00f6he, die Debitos im Zusammenhang mit der Rechtsverteidigung entstehen. Der Nutzer ist nicht zur Freistellung verpflichtet, wenn er den Versto\u00df nicht zu vertreten hat.<\/p>\n

22.3 Der Nutzer ist verpflichtet, Debitos f\u00fcr den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverz\u00fcglich, wahrheitsgem\u00e4\u00df und vollst\u00e4ndig alle Informationen zur Verf\u00fcgung zu stellen, die f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Anspr\u00fcche und eine Verteidigung erforderlich sind.<\/p>\n

23. VERTRAGSDAUER UND K\u00dcNDIGUNG<\/h3>\n

23.1 Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Dauer geschlossen. Jede Partei kann den Nutzungsvertrag jederzeit ordentlich ohne Angabe von Gr\u00fcnden k\u00fcndigen.<\/p>\n

23.2 Jede K\u00fcndigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform.<\/p>\n

23.3 Von der K\u00fcndigung bleibt der Anfall einer Geb\u00fchr unber\u00fchrt.<\/p>\n

24. URHEBERRECHTE<\/h3>\n

Debitos beh\u00e4lt sich alle Rechte an allen Bildern und Texten auf der Website vor. Eine Verwendung der Bilder und Texte ist ohne ausdr\u00fcckliche Zustimmung von Debitos nicht gestattet.<\/p>\n

25. SCHLUSSBESTIMMUNGEN, ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND<\/h3>\n

25.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.<\/p>\n

25.2 Soweit gesetzlich zul\u00e4ssig, ist ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit einem Vertrag, der zwischen Debitos und einem Nutzer geschlossenen wurde, Frankfurt am Main.<\/p>\n

25.3 Neben dem ordentlichen Rechtsweg k\u00f6nnen sich die Parteien auch auf die Anrufung eines Schiedsgerichts einigen.<\/p>\n

25.4 Diese Allgemeinen Nutzungs- und Versteigerungsbedingungen wurden aus den englischen General Terms and Conditions of Usage and Auction von Debitos \u00fcbersetzt. Bei einem Widerspruch \/ Diskrepanz zwischen der deutschen und der englischen Version der Nutzungsbedingungen ist die englische Version ma\u00dfgebend.<\/p>\n

25.5 Vertragsbezogene Mitteilungen von Debitos an den Nutzer oder vom Nutzer an Debitos k\u00f6nnen, soweit nicht abweichend vereinbart, in Textform, das hei\u00dft insbesondere per E-Mail oder Telefax, erfolgen.<\/p>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t

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Download (PDF)<\/a><\/p>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t<\/div>\r\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Hier k\u00f6nnen Sie unsere allgemeinen Nutzungs- und Versteigerungsbedingungen herunterladen: Download (PDF) Allgemeine Nutzungs- und Versteigerungsbedingungen Debitos \u2013 Der Zweitmarkt f\u00fcr Finanzprodukte 1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN 1.1 “Abgestimmte Vertragsmuster” meint die nach Ziffer 15.1 vom Nutzer bereitgestellten Vertrags- und Abwicklungsmuster f\u00fcr den Kaufvertrag und “Abgestimmte Vertragsmuster” meint jedes einzelne Vertragsmuster und eine Mehrheit von Vertragsmustern. 1.2 “Ablaufdatum” meint… mehr erfahren<\/a>","protected":false},"author":1,"featured_media":14580,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-1964","page","type-page","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","bs3-grid-builder-entry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.debitos.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1964","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.debitos.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.debitos.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.debitos.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.debitos.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1964"}],"version-history":[{"count":33,"href":"https:\/\/www.debitos.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1964\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":21603,"href":"https:\/\/www.debitos.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1964\/revisions\/21603"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.debitos.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/14580"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.debitos.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1964"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}