Februar 4, 2020 4:17 pm

Ex-HSH Nordbank reicht Klage gegen Italien ein

Gescheiterte Investition in Windpark in Höhe von 225 Millionen Euro.

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, hat die Hamburg Commercial Bank (HCOB) den italienischen Staat auf Schadensersatz verklagt. Vor wenigen Tagen reichte die ehemalige HSH Nordbank am Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) eine Schiedsklage ein. Vertreten wird das Institut durch die Kanzlei Morgan Lewis & Bockius.

2006 finanziert die frühere Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein einen Windpark in Isola di Capo Rizzuto in Kalabrien für rund 225 Millionen Euro. Der Park wird allerdings aufgrund mutmaßlicher Verbindungen zum örtlichen Mafia-Clan „‘ndrangheta“ vom italienischen Staat beschlagnahmt. Die 48 Windräder des Turbinenherstellers Enercon werden nicht ans Stromnetz angeschlossen; die HSH Nordbank muss ihren Kredit fast vollständig abschreiben.

Was folgt, ist ein juristischer Konflikt, der sich über Jahre hinzieht und schließlich 2019 bei der Corte Suprema di Cassazione, dem höchsten Gericht Italiens, landet. Die Beschlagnahmung des Parks wird wegen Mangels an Beweisen als nicht rechtmäßig erklärt. Die Staatsanwaltschaft Catanzaro in Kalabrien beantragt anschließend die Freigabe des Parks. Zeitgleich werden mehrere Beschuldigte in dem Fall freigesprochen. Nun soll das Schiedsverfahren am ICSID klären, ob der HCOB, wie die ehemalige Landesbank seit der Privatisierung heißt, ein Schadensersatz zusteht. Frankfurter Allgemeine Zeitung (Paywall)

Dieser Artikel wurde verfasst von Jens Secker

(Bildrechte: istockphoto.com/Juanmonino)

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